Frage an Hartmut Koschyk von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/ Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
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Sehr geehrter Herr Hernacz,
seit vielen Jahren spreche ich mich klar und deutlich gegen eine militärische Nutzung des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide aus. Unzählige Male bin ich diesbezüglich gegenüber Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck vorstellig geworden und habe das Thema auch in der Fragestunde des Deutschen Bundestages zur Sprache gebracht.
Angesichts der erheblichen Widerstände der ortsansässigen Bevölkerung, der Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern und auch von Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS, die wiederholt einen Gruppenantrag zur zivilen Nutzung der Küritz-Ruppiner Heide in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, sowie der anhängigen Gerichtsverfahren, kann ich die Haltung von
Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck, der stur an einer
Wiederinbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes und der damit verbundenen Errichtung einer Garnison in Wittstock festhält, nicht nachvollziehen.
Das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr bringt durch die
Schließung von ca. 100 Standorten schmerzhafte Einschnitte in vielen Regionen mit sich. Auch vor diesem Hintergrund ist die mit der Nutzung
des Bombenabwurfplatzes verbundene Neugründung eines Standortes in
Wittstock für mindestens 60 Mio. € nicht vertretbar. Gleichzeitig wird
in Bayreuth ein voll funktionsfähiger Luftwaffenstandort mit einer
hervorragenden Infrastruktur, der über eine sehr gute Akzeptanz in der
Bevölkerung verfügt, aufgelöst. Hier liegt eine eklatante Verschwendung
von Steuermitteln vor.
Aufgrund der dargestellten Sachlage trete ich gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ein und bin bereit, dies auch in einer möglichen Abstimmung des Deutschen Bundestages über diese Frage zu bekunden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hartmut Koschyk MdB
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