Dr. Harald Terpe

(...) Zunächst: Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Mehrheit der Deutschen eine Ablösung von Merkel als Kanzlerin wollte. Das wäre sicher auch aus meiner Sicht wünschenswert gewesen, lässt sich aber aus dem Wahlergebnis so nicht herauslesen. (...)

(...) Auch wenn ich Ihnen natürlich nicht empfehlen kann, in die private Krankenversicherung zu gehen: Es gibt einen sog. "Basistarif" (kostet so viel wie der Höchstsatz in der GKV, also rund 610,- Euro pro Monat Gesamtbeitrag), in den Sie von dem jeweiligen Versicherungsunternehmen unabhängig von eventuellen Vorerkrankungen aufgenommen werden müssen (Kontrahierungszwang). Der Leistungsumfang des Basistarifs entspricht dem in der gesetzlichen Krankenversicherung. (...)

(...) Nach Ansicht von "Mehr Demokratie" würde den Bürgerinnen und Bürgern durch fakultative Referenden ein Veto-Recht bei vom Bundestag beschlossenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetzen eingeräumt werden. Das fakultative Referendum bezöge sich auf einfache Gesetzesbeschlüsse und solle erst dann eingeleitet werden, wenn in einer kürzeren Frist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wird. (...)

(...) Wir Grünen halten Rabattverträge nicht für falsch, sehen jedoch die Notwendigkeit, dieses Instrument kritisch zu beobachten (z.B. mögliche Marktverengung, mögliche Lieferprobleme, mögliche Verhinderung des Wettbewerbs beim Auslaufen von Patenten) und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Eine Abschaffung, wie zum Teil gefordert, ist jedoch keine Lösung und wird von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. (...)

(...) Insofern gehört gesunde Ernährung auch in den Themenkanon der Gesundheitsprävention. Ich bin in diesem Zusammenhang dafür, auf verarbeiteten, zusammengesetzten Lebensmitteln den Gehalt an insbesondere Fett und Zucker durch eine eingängige Ampelkennzeichnung in sichtbar zu machen. Von einer besonderen Besteuerung von Lebensmitteln mit hohem Zucker- und/oder Fettanteil halte ich allerdings nichts. (...)