Dr. Harald Terpe

(...) Die Haltung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist somit der Lackmustest für den Umgang mit unseren Bürger- und Grundrechten. Die grüne Bundestagsfraktion sagt klar: Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder, zuletzt im Zuge der Debatte um das IT-Sicherheitsgesetz der Bundesregierung, vehement gegen das Instrument der anlasslosen Massenüberwachung ausgesprochen. (...)

(...) Wir Grünen sehen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung als notwendig an. Diesbezüglich setzen wir uns für eine Reform der Krankenhauspolitik ein, die neben Zusammenarbeit und Bedarfsorientierung vor allem die Qualität in den Fokus rückt. (...)

(...) Ich habe gemeinsam mit meiner Kollegin Elisabeth Scharfenberg vor einiger Zeit ein Autorenpapier vorgelegt, in dem wir unsere Eckpunkte für ein teilweises Verbot der Suizidbeihilfe aufzeichnen ( http://www.gruene-bundestag.de/fraktion/fraktion-aktuell/suizidbeihilfe/vorschlag-fuer-eine-moderate-strafrechtliche-regelung-der-suizidbeihilfe_ID_4393282.html ). Wir schlagen darin eine moderate Strafrechtsänderung vor. (...)

(...) ich habe am 27. Februar 2015 der Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. (...)

(...) die Klärung umstrittener Rechtsfragen obliegt in unserem Rechtsstaat den obersten Gerichten, d.h. in diesem Fall dem Bundesgerichtshof und gegebenenfalls dem Bundesverfassungsgericht. (...)