Dr. Harald Terpe

(...) Ich teile die erheblichen Bedenken gegen die Einführung von Internetsperren und habe daher einem Entschließungsantrag meiner Fraktion ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/290/290100.ea_kinderpornographie.pdf ) zugestimmt. Ich will selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. (...)

(...) Ich halte die geplanten Internetsperren aus mehreren Gründen für den falschen Weg, um Kinderpornographie im Internet erfolgreich zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf von Union und SPD ist wohl eher als Placebopolitik zu verstehen. (...)

(...) Von zentraler Bedeutung ist für mich, dass die Betroffenen sich ärztlich beraten lassen, bevor sie eine Patientenverfügung errichten. Nur wer über Krankheitsstadien und Behandlungsmöglichkeiten informiert ist, kann wirklich selbstbestimmt entscheiden, welche Behandlung er wünscht und welche nicht. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass auch in diesem Bereich deutlich mehr Geld für wirksame Präventionsmaßnahmen ausgegeben werden muss. Die von der Bunderegierung beabsichtigten Internetsperren zeigen sehr deutlich, dass die Koalition vor allem auf zweifelhafte Instrumente mit großem Showeffekt setzt. (...)

(...) Das medienwirksame Vorgehen gegen solche Freizeitbeschäftigungen sollte wohl auch keine realen Probleme aus der Welt schaffen, sondern von der eigenen Unfähigkeit ablenken, diese zu lösen. (...) Die Waffenlobby hat in Deutschland ganze Arbeit getan. (...)

(...) Ob Ihre Ängste vor Tamiflu gerechtfertigt sind, kann ich daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen. (...)