Dr. Harald Terpe

(...) Es lag nicht in meiner Absicht, Zweifel darüber aufkommen zu lassen, dass ich diese Art der bürgerrechtsfeindlichen Internetpolitik ablehne. Um das nochmal unmißverständlich klarzustellen: Ich lehne die geplante Sperrinfrastruktur als untaugliches und bürgerrechtsfeindliches Mittel ab. (...)

(...) Es gibt keinen Fraktionszwang in der grünen Bundestagsfraktion und es gab daher auch keine Abstimmungsanweisung. Ich finde eine Teilnahme an der Abstimmung im übrigen ehrlicher als dieser aus Angst, Farbe bekennen zu müssen, einfach fernzubleiben, wie dies Abgeordnete der FDP und ein erheblicher Anteil der Linksfraktion (17 Abgeordnete) möglicherweise getan haben. (...)

(...) Ich teile die erheblichen Bedenken gegen die Einführung von Internetsperren und habe daher einem Entschließungsantrag meiner Fraktion ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/290/290100.ea_kinderpornographie.pdf ) zugestimmt. Ich will selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. (...)

(...) Ich halte die geplanten Internetsperren aus mehreren Gründen für den falschen Weg, um Kinderpornographie im Internet erfolgreich zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf von Union und SPD ist wohl eher als Placebopolitik zu verstehen. (...)

(...) Von zentraler Bedeutung ist für mich, dass die Betroffenen sich ärztlich beraten lassen, bevor sie eine Patientenverfügung errichten. Nur wer über Krankheitsstadien und Behandlungsmöglichkeiten informiert ist, kann wirklich selbstbestimmt entscheiden, welche Behandlung er wünscht und welche nicht. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass auch in diesem Bereich deutlich mehr Geld für wirksame Präventionsmaßnahmen ausgegeben werden muss. Die von der Bunderegierung beabsichtigten Internetsperren zeigen sehr deutlich, dass die Koalition vor allem auf zweifelhafte Instrumente mit großem Showeffekt setzt. (...)