Grüne Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Sitte,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich unterstütze ich das Anliegen der Petition.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Harald Terpe
(...) Allerdings gebe ich Ihnen mit Ihrer Einschätzung recht, dass die Kriminalisierung der Drogenkonsumentinnen und -konsumenten schlimme soziale und gesundheitliche Konsequenzen für die Betroffenen hat. Es entwickelt sich zwangsläufig ein Schwarzmarkt, der fatale Folgen hat. (...)
(...) ich kann Ihr Urteil in dieser Pauschalität nicht nachvollziehen. Natürlich gibt es in Deutschland viele soziale Probleme. Man muss fairerweise aber dazu auch sagen, dass sie – zum Glück – nicht die gesamte Bevölkerung betreffen. (...)
(...) April 2011 erläutert habe, ist es in Deutschland Aufgabe der ärztlichen Fachgesellschaften, entsprechende Präventionsmaßnahmen in ihre Behandlungsrichtlinien aufzunehmen. Zudem obliegt es der ärztlichen Selbstverwaltung, Ärztinnen und Ärzte in Fort- und Weiterbildung auf entsprechende Präventionsmöglichkeiten und Aufklärungspflichten aufmerksam zu machen. (...)
(...) Die Politik hat keine Einflussmöglichkeit, welche Methoden der Gemeinsame Bundesausschuss in seine Richtlinien aufnimmt. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufnehmen, wenn die medizinische Notwendigkeit und der Nutzen nachgewiesen sind. Den Antrag, sich mit einer neuen Behandlungsmethode zu befassen, kann allerdings nach § 135 Absatz 1 SGB V nur der Unparteiische, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, eine Kassenärztliche Vereinigung oder der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellen. (...)
