Frage an Harald Krüger von Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Krüger,
danke für Ihre schnelle und sachliche Antwort.
Die Idee, lediglich die tatsächlichen Aufwendungen für Porto, Miete eines Bürgerbüros u.a. abzurechnen erscheint vor allem deshalb so symphatisch, weil mir aus meiner eigenen Tätigkeit im Kreistag des LK Harburg bekannt ist, daß von Pauschalen natürlich nur die "faulen" Abgeordneten profitieren. Wer viel tut / Aufwand treibt kommt ja möglicherweise auch mit der Pauschale nicht aus.
Und solche -nicht so fleißigen Abgeordneten - scheint es leider auch zur Zeit in der Bürgerschaft zu geben, anders kann ich mir das Antwortverhalten einiger Ihrer Fraktionskollegen nicht erklären.
Sie seien hier ausdrücklich ausgenommen.
Meinen Sie nicht, daß der ggf. höhere tatsächliche Aufwand ( wenn er denn wirklich vorhanden ist ) nicht unter dem Gesichtspunkt von mehr Gerechtigkeit und Transparenz gerechtfertigt ist ?
M.f.G.
Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
unter dem Gesichtspunkt von "mehr Gerechtigkeit" mag es vielleicht angehen, über eine Abrechnung der Aufwendungen in der tatsächlich geleisteten Höhe
nachzudenken. Allerdings würde das die nächste Frage aufwerfen, wer denn bestimmen darf, ob Aufwendungen gerechtfertigt waren oder nicht. Ich würde es für wenig sinnvoll halten, wenn etwa ein Mitarbeiter der Verwaltung entscheidet, ob und welche Aufwendung eines gewählten Abgeordneten
gerechtferigt war. Sie hatten als Beispiel für die Erstattung von Aufwendungen das tatsächlich gezahlte Porto angeführt. Besonders hohe Portokosten würde man ja nur plausibel machen können, wenn man die
Briefempfänger auflistet. Mich haben schon eine Reihe von Bürgern mit vertraulichen Anliegen angesprochen. Dürften die dann keine Post von mir bekommen, oder dürfte ich dieses Porto dann nicht abrechnen? Schon an diesem kleinen Beispiel läßt sich erahnen, daß das Thema Kostenerstattung sehr vielschichtig ist. Nach meiner Meinung ist eine pauschale Abgeltung von
allen noch die einfachste Möglichkeit. Und was den Arbeitseifer anbelangt: Ich kenne - in allen Fraktionen! -
eigentlich nur Kolleginnen und Kollegen, die mit großem Engagement und hohem Zeitaufwand ihrer Tätigkeit im "Feierabendparlament" nachgehen.
Mit freundlchen Grüßen
Harald Krüger
Weitere Fragen an Harald Krüger
(...) Das ist in den Flächenstaaten naturgemäß einfacher. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn Flüchtlinge auch in benachbarten Bundesländern untergebracht werden könnten; selbstverständlich gegen Erstattung der Kosten. Natürlich müßten auch hier die erforderlichen sozialen, medizinischen und schulischen Strukturen vorhanden sein. (...)
(...) Ich kann mich den Ausführungen meines Kollegen nur anschließen. Natürlich unterstütze ich die von Olaf Böttger initiierten Anträge inhaltlich. (...)
(...) bei Ihrem Arbeitsauftrag will ich Ihnen gerne helfen. Am besten klären wir Ihre Fragen jedoch in einem persönlichen Gespräch. (...)
(...) Das Hamburger Stadtgebiet wird von Kernbrennstofftransporten lediglich im Transit berührt. (...) Ein Verbot aller radioaktiven Transporte ist für mich kaum vorstellbar, da einige (wenige) Transporte auch wichtige Bestandteile verschiedener Forschungsprojekte sind. (...)