SPD-Fraktion
(...) Allein Politikern die Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaft zu überlassen ist zu wenig und wird nicht funktionieren. Politik in Parlamenten ist ohne soziale, sportliche, kulturelle Vereine und Bürgerinitiativen nicht in der Lage in der Gesellschaft etwas zu bewegen. (...)
(...) Deshalb liegt in der persönlichen Glaubwürdigkeit des „Politikers“ Harald Güller auch ein Ansatzpunkt wie ich versuche Menschen davon zu überzeugen, dass es Sinn macht sich an Wahlen zu beteiligen und sich für Politik allgemein auch in Parlamenten, Parteien und Regierungen zu interessieren. (...)
(...) Die Abschaffung der Studiengebühren gehört zu den Programmpunkten der BayernSPD, die wir schon in den ersten 100 Tagen nach der Wahl umsetzten werden. (...) Trotz der Abschaffung der Studiengebühren müssen aber auch unsere Universitäten und Fachhochschulen vom Freistaat so mit Geld ausgestattet werden, dass ein vernünftiges Studieren möglich ist - d.h. (...)
(...) Wie auch immer; die Folge ist, dass Menschen zu Hunger- und Dumpinglöhnen arbeiten müssen. (...) Ein Lohn von 7 Euro wie bei ihnen ist leider nicht die Ausnahme, sondern kommt in unserer insgesamt reichen Gesellschaft immer öfter vor. (...) Die SPD kämpft schon seit Jahren für einen flächendeckenden Mindestlohn auf Bundesebene. (...)
(...) ich halte Elemente direkter Demokratie auf allen Ebenen für wichtig und richtig. Ich vertraue dabei auf die Menschen. (...)
(...) Schon der heutige „Atomkonsens“ sieht durchschnittliche Laufzeiten für Atomkraftwerke von 32 Jahren vor. Wenn diese jetzt noch zusätzlich verlängert werden und die Atomenergie als Technologie bei uns generell erhalten bleiben soll (so z.B. CSU-Minister Söder) dann heißt das im Klartext: Die CSU kommt nicht darum herum neue Atomkraftwerke zu bauen. Und weitere atomare Zwischenlager. (...)
