Frage an Hansjörg Schrade von Jochen M. bezüglich Soziale Sicherung
Was tun Sie für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (Basic Income) für alle ?
Mit dem Konzept eines "Staatsbürgergelds" hat ein AfD-Bundestagsabgeordneter einen Vorstoss gemacht.[1] Ein solches Staatsbürgergeld oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen darf nach Vorstellung der AfD auf keinen Fall einen weiteren Anreiz zur (meist illegalen) Einwanderung von Wirtschaftsmigranten sowohl aus anderen EU- als vor allem aus afrikanischen oder Ländern des Nahen und Fernen Ostens darstellen. Entsprechende Regelungen sind diesem AfD-Konzept für ein Staatsbürgergeld enthalten. Aus Sicht der AfD müssen auch die Zuwanderer und (Wirtschafts-) Flüchtlinge, die seit 2015 millionenfach nach Deutschland gekommen sind, durch geeignete Maßnahmen angehalten werden, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Eine programmatische Entscheidung der Gesamtpartei zu diesem Thema hat noch nicht stattgefunden.
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