(...) Die Union möchte, dass den Menschen, die Opfer von Hass und Hetzte oder Diffamierung und Verleumdung im Netz geworden sind, zu ihrem Recht verholfen wird. Mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet werden, ein funktionierendes Beschwerdewesen einzurichten. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, haben die Koalitionsfraktionen gestern eine Einigung erreicht und noch zu klärende Fragen ausgeräumt. Festzuhalten ist insbesondere: (...)
(...) ich danke Ihnen sehr für Ihr Schreiben und die Schilderung des Problems mit lauter Hintergrundmusik bei TV-Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (...)
(...) bezüglich der vom BMVI genutzten Unfallstatistik kontaktieren Sie bitte mein Büro unter hans-werner.kammer@bundestag.de. (...) Wenn es zu Zwischenfällen im Anwendungsbereich der Regelung kommt, wird niemand die Aussage des Ministeriums akzeptieren, bisher sei ja noch nichts passiert. (...)
(...) die Zahl der Zwischenfälle mit Traditionsschiffen, die ein Zeugnis nach der Traditionsschiffsrichtlinie besitzen oder beantragt haben, liegt bei über 100. Über den Ernst des Zwischenfalls ist damit wenig gesagt. (...)
(...) Der Entwurf enthält einige gute Vorschläge: Künftig können Absolventen einfacher zwischen den Pflegebereichen wechseln. Außerdem soll das Schulgeld gestrichen werden. (...)
