(...) Bei diesem Fragekomplex kommFragekomplexating-Agenturen eine unrühmliche Rolle zu. Die Verpflichtungen bzw. (...)
(...) Wie schon sein Vorgänger Eberhard Menzel ist Andreas Wagner als Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven nun im Aufsichtsrat der GEW Wilhelmshaven vertreten, übrigens zusammen mit verschiedenen Mitgliedern des Rates. Hintergrund ist, dass die Stadt Wilhelmshaven mit 51 % Mehrheitsgesellschafter der GEW Wilhelmshaven GmbH ist. (...)
(...) Ich habe in dieser Angelegenheit das BundesministeriumBundesministerium um Stellungnahme gebeten. Nach Aussage des BMVg war der bisherige Wartungsvertrag zum 31. (...)
(...) Im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht wurde daher noch einmal intensiv mit den beteiligten Verbänden und Bundesländern erörtert, ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen in Deutschland die Einschlussmöglichkeit wieder eingeführt werden sollte. Dabei hat sich die Mehrheit der Bundesländer in Übereinstimmung mit den Verkehrssicherheitsverbänden dafür ausgesprochen, dass die zweiradspezifische Ausbildung unverzichtbar ist. Da die Verordnung der Zustimmung des Bundesrates bedurfte, war ein Einschluss der 125er Leichtkrafträder in die Fahrerlaubnisklasse B nicht durchsetzbar. (...)
(...) Sämtliche Reden, die ich seit meinem Wiedereinzug im Deutschen Bundestag im Plenum gehalten habe, finden Sie auf meiner Homepage - http://www.hans-werner-kammer.de/berlin/plenarreden . (...) Insgesamt bleibt allerdings auch zu berücksichtigen, dass es sich beim Deutschen Bundestag nicht um ein "Redeparlament", sondern um ein "Arbeitsparlament" handelt: Die wesentliche Arbeit erfolgt in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Um die Stabilität des Euro langfristig zu sichern, soll jetzt ein völlig neuer Mechanismus installiert werden. Dieser baut auf der Grundidee der konditionierten Hilfen auf, d.h. (...)
