(...) Also wird nach aktuellem Stand der Reformentwurf gar nicht erst beraten,. Einen „Maulkorb“ für Abgeordnete wird es nicht geben. (...)
(...) Ich bin tief davon überzeugt: Das Rederecht der Volksvertreter ist unverletzlich, und die Redefreiheit der Abgeordneten darf auf keinen Fall beschnitten werden. Nach aktuellem Stand wird der Reformentwurf nicht mehr beraten. (...)
(...) Nein, es ist lediglich vorgesehen, dass der ESM Staatsanleihen eines ESM-Mitglieds auf dem primär- und Sekundärmarkt aufkaufen kann, um Ansteckungsgefahren zu verhindern. Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung von Eurobonds. (...)
(...) In einem Entschließungsantrag haben wir daher die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert: - die Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen um eine eingehende Begründung zu ergänzen und die Kriterien für die Priorisierung von Investitionsprojekten darzustellen. (...)
(...) auf die Initiative von David McAllister und der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten so gefasst. Da David McAllister sich immer klar gegen die CO2-Speicherung ausgesprochen hat, gab es für mich keinen Grund, dem Gesetzentwurf meine Zustimmung zu verweigern - wenn die SPD/Linke-Regierung in Brandenburg entsprechende Experimente durchführen möchte, soll sie es gern tun. (...)
(...) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, dass er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. (...)
