Dr. Hans-Ulrich Rülke

(...) Ich halte diese Richtlinie fuer Unfug. Wenn eine Kommune sich fuer "Kreiselkunst" entscheidet, so soll sie das duerfen. Die Entscheidung, ob mit dem Geld auch anderes unternommen werden kann sollte vor Ort getroffen werden. (...)

(...) die Alternative zu dem zwischen der Schweiz und Herrn Schäuble ausgehandelten Verfahren ist nicht, dass es zu einem günstigeren Verfahren kommt, sondern dass es zu gar keinem Verfahren kommt und dem Land Baden-Württemberg Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe entgehen. Man kann nicht einerseits beim Erwerb von Daten-CDs sagen, der Zweck heilige die Mittel und deshalb arbeitet man als Staat auch mit Kriminellen zusammen, um dann aber auf solche Einnahmen mit der Begründung zu verzichten, das Abkommen sei nicht rechtsstaatlich genug. (...)

(...) Nach meinem Kenntnisstand ist es das Ziel des Bundestages, bei der Reform moeglichst viele Fraktionen, also auch die Opposition, mitzunehmen. Bei der Reform des Landtagswahlrechts in der vorangegangenen Legislaturperiode haben wir es auch so gehalten. Ein Wahlrecht soll ja auch Akzeptanz haben, wenn die heutige Opposition morgen Regierung ist. (...)

(...) Die neue Erkenntnis ist die, dass der extrem unwahrscheinliche Fall der Havarie eines Siedewasserreaktors in Japan eingetreten ist. Auch bei und gibt es solche Reaktoren, wie beispielsweise Phillipsburg I. (...)

(...) Sollte ein Kraftwerk infolge neuer Erkenntnisse aus Japan als nicht mehr sicher gelten, dann muss es sofort abgeschaltet werden. Ihre Anmerkung, dass ein höheres Alter eines Kernkraftwerkes zwangsläufig zu Sicherheitsmängeln führt, teile ich angesichts von Sicherheitsauflagen, Modernisierungsarbeiten und Überholungen der Kraftwerke so nicht. Die Bewertung der Sicherheit hängt an vielen Faktoren. (...)

(...) Es wurden auch einige Verbesserungen erreicht. Leider ist der VVS nicht sehr kooperativ. Als Land haben wir nicht die Moeglichkeit den VVS zu zwingen, ich arbeite aber weiter an dem Thema (...)