Hans-Ulrich Pfaffmann
SPD
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Frage von Znexhf Uvrergu an Hans-Ulrich Pfaffmann bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 20. Sep. 2011 - 17:22

Sie gaben am 28.7. auf Bayern 2 ein Interview zur 3. Startbahn am Münchner Flughafen. Sie verknüpften die Zustimmung daran, dass die öffentliche Hand keine Subventionen oder Bürgschaften für das Projekt übernimmt. Diese Bedingungen erachte ich als inhaltsleer, ...

1. schließlich gehört die Flughafengesellschaft (FMG) der Stadt München, Freistaat Bayern und dem Bund. Wenn die FMG Kredite aufnimmt, sind die Gesellschafter unausweichlich die Bürgen.

2. zudem steht nach wie vor die Rückzahlung von 500000 Euro alter Darlehen der Flughafengesellschaft aus, Das Nichtzurückfordern unverzinster Darlehen der öffentlichen Hand ist eine stille Subventionierung.

Zur Wirtschaftlichkeit sei auf den Leserbrief "Die operativen Nachteile einer 3. Bahn" (Leserbrief im Freisinger Teil des Münchner Merkur
13.9.2011) des früheren Leiters des Betriebsbüros der Flugsicherung am Münchner Flughafen hingewiesen. Ihm zufolge wird mit der 3. Startbahn nicht die Kapazität von 2+1 Startbahnen erreicht. Des weiteren problematisiert er, dass überall in Deutschland Flughäfen im Ausbau begriffen sind und untereinander konkurrieren.

3. Wie stehen Sie zu dieser Standortkonkurrenz?

4. Wie beurteilen Sie, dass eine Bahnfahrt München - Berlin mit rund 20 Euro Umsatzsteuer belegt ist, für einen Flug aber nur 8 Euro Luftverkehrsabgabe abgeführt werden? Einer von vier Passagieren in München fliegt übrigens innerdeutsch.

5. Was rechtfertigt weiterhin eine Steuerbefreiung auf Flugbenzin?

6. Halten Sie einen permanente Steigerung des Flugverkehrs für vereinbar mit den Klimaschutz, zu dem sich deutsche Politiker bekennen?

Ich hatte wegen 1 und 2 versucht, Ihre Telefonsprechstunde als Gesprächsmöglichkeit zu nutzen. Ihre Mitarbeiterin signalisierte, dass diese nur für den eigenen Stimmkreises gedacht sei. Tatsächlich erfolgte kein Rückruf.

Abschließend sei angemerkt, dass mich eine Flughafenerweiterung nicht betrifft. Mein Wohnort liegt bereits in der Achse der südlichen Bahn.

Von: Znexhf Uvrergu

Antwort von Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) 04. Okt. 2011 - 10:04
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrter Herr Hiereth,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich folgendermaßen beantworten möchte:

Antwort auf Frage 1: Die FMG hat zugesichert, dass die Finanzierung ohne Steuergelder zu stemmen ist. Alle Gesellschafter sind sich in der Frage einig, dass keine finanziellen Mittel der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden und folgedessen auch keine Bürgschaften oder ähnliches anfallen. Der Flughafen wird den Gesellschaftern zeitnah vor dem Baubeginn das endgültige Finanzierungskonzept vorlegen, erst dann wird auf dessen Basis über den Bau entschieden. Sollen die Gesellschafter der Meinung sein, dass der Bau das Unternehmen in eine wirtschaftlich "ungesunde" Lage bringen und damit die Gefahr bestehen könnte, dass die FMG die Kredite nicht mehr bedienen könnte, so wird dem Bau nicht zugestimmt werden.

Antwort auf Frage 2: Die Stadt München verzichtet mitnichten auf die Rückzahlung der Darlehen. Mit Beschluss vom 16.12.2009 hat der Stadtrat dies ausdrücklich nochmals festgestellt. Die Umwandlung der Darlehen in Eigenkapital ist somit ausgeschlossen, aber überdies gar nicht mehr nötig, da der Flughafen diese zur Finanzierung des Baus der dritten Startbahn nicht benötigt. Im Übrigen werden die Darlehen seitens der FMG natürlich verzinst.

Antwort auf Frage 3: Die Stärke des Raums Münchens als Wirtschaftsstandort beruht auf der Vielseitigkeit der Wirtschaftsstruktur, welche sich aus Unternehmen aus allen Branchen und Wirtschaftszweigen zusammensetzt, z.B. in Bereichen Umwelttechnologie, Wissenschaft und Forschung, Automobiltechnik, Finanz- und Medienwirtschaft sowie dem Tourismus als bedeutendem Wirtschaftsfaktor innerhalb des Dienstleistungssektors. Der Flughafen München ist ein wesentlicher Impulsgeber für den Wirtschaftsraum der Europäischen Metropolregion München. Angesichts eines international weitgehend einheitlichen Infrastrukturniveaus bei industriell geprägten Wirtschaftsräumen ist die Luftverkehrsanbindung ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal von Regionen. Dies umso mehr, als die weltweite Vernetzung einen harten Wettbewerb um ansiedlungswillige bzw. expansionswillige Unternehmen bewirkt hat.

Anhand empirischer Untersuchungen wurde der wirtschaftliche Erfolg von Flughafenregionen nachgewiesen. Danach zeigt sich, dass das Einkommensniveau in Flughafenregionen höher liegt als im jeweiligen Landesdurchschnitt. Ergänzend wurde festgestellt, dass sich das Niveau der Bruttowertschöpfung pro Kopf in den deutschen Flughafenregionen dynamischer als im nationalen Durchschnitt entwickelt.

Zur Erhaltung der genannten Standortvorteile ist die weitere Entwicklung der Drehkreuzfunktion des Flughafens München sinnvoll, um den Münchner und den bayerischen Wirtschaftsraum durch eine Vielzahl von Direktverbindungen mit allen wichtigen Metropolen und Zukunftsmärkten zu verbinden. Damit werden weiterhin die besten Voraussetzungen für ein nachhaltiges und Arbeitsplätze generierendes Wachstum geschaffen. Der Aufbau eines Luftverkehrsdrehkreuzes unterliegt komplexen Strukturen seitens der Luftverkehrsgesellschaften, so dass eine Verlagerung des Luftverkehrsaufkommens nicht ohne weiteres möglich ist.

Antwort auf Frage 4: Im Unterschied zum Flugzeug ist die Bahn mit Mineralölsteuer belastet, d.h. beim Kerosin wird bislang keine Steuer fällig. Darüber hinaus ist der grenzüberschreitende Flugverkehr im Gegensatz zum Schienenpersonenfernverkehr auch von der Mehrwertsteuer befreit. Dies führt in der Tag zu einer Wettbewerbsverzerrung. So hat ein Fluggast auf einfacher Strecke von München nach Berlin gegenüber dem Bahnreisenden einen steuerlichen Vorteil von rund 25 Euro. Bei einer Bahnreise von Berlin nach Paris und zurück muss der Bahnkunde etwa 59 Euro Mehrwertsteuer entrichten, der Fluggast nicht. Es gab von Seiten der SPD bereits zahlreiche parlamentarische Initiativen, diese Ungleichbehandlungen zu beseitigen und für gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Flug- und Schienenverkehr zu sorgen. Zum einen indem auch Flugbenzin mit einer Mineralöl- bzw. Kerosinsteuer belegt wird. Außerdem soll auf Flugreisen ins Ausland Mehrwertsteuer fällig werden. Dafür sollen Bahnreisende entlastet werden, indem der Mehrwertsteuersatz auf Fernverkehrstickets der Bahn reduziert wird. Ein erster Anlauf der Rot-Grünen Bundesregierung zum Abbau der Steuersubventionen im Flugverkehr war 2003 am Widerstand der Unionsmehrheit im Bundesrat gescheitert. Auch die SPD-Landtagsfraktion spricht sich seit Jahren für die Besteuerung von Flugbenzin aus, nötigenfalls auch im nationalen Alleingang.

Antwort auf Frage 5: Nichts.

Antwort auf Frage 6: Wenn o.g. Ungleichbehandlung von Flug- und Bahnverkehr beseitigt wäre, würde bereits der verkehrliche Wettbewerb zu einer Regulierung führen und dafür sorgen, dass Flugreisen nicht überproportional zunähmen. Die Bedeutung des Münchner Flughafens für die Region München ist davon unbenommen. 10-Euro-Billigurlaubsflüge sind allerdings ökonomisch wie ökologisch und im Interesse der Allgemeinheit schlicht unverantwortlich und mit unseren Klimaschutzzielen unvereinbar.

Zur Ihrer Anmerkung am Ende der Fragen: Tatsächlich ist meine 14-tägige Telefonsprechstunde in erster Linie als Kontaktmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger aus meinem Stimmkreis gedacht, da die Lage meines Büros leider keinen Publikumsverkehr zulässt. Umfassende Anfragen wie die Ihre würden dieses Angebot zeitlich "sprengen". Gerne beantworte ich aber solche Fragen, soweit es mir möglich ist, per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Pfaffmann