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Hans-Ulrich Pfaffmann
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Frage von Karin V. •

Frage an Hans-Ulrich Pfaffmann von Karin V. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Lieber Herr Pfaffmann,

zunächst vielen Dank für Ihre blitzschnelle und kompetente Beantwortung meiner Frage zum Thema "Pendlerpauschale".

Nun aber gibt es weitere Themen, die m. E. sehr wichtig gerade für die Bewohner der Stadtteile des Stadtbezirks 13 sind.

Der Kampf gegen den Transrapid endete dankenswerterweise sehr positiv mit dessen "Einstampfung". Nun müsste in der bayerischen Politiklandschaft zumindest theoretisch viel Geld übrig sein. Die finanzielle Beteiligung des Bundes zusammen mit dem Aufwand des Landes Bayern sollte doch ausreichend sein, die S-Bahn-Trasse der Flughafenverbindung (S 8) so auszubauen, dass Behinderungen nur mehr selten vorkommen. Die Orte Unterföhring und Ismaning haben ihren S-Bahnhof bereits in Tunnel verlegt. Der Zugang zum Bahnsteig ist behindertengerecht.

Die S-Bahnhöfe Leuchtenbergring und insbesondere Daglfing, Englschalking sowie Johanneskirchen erfüllen nicht einmal ein Minimum an Grundvoraussetzungen. Ein behindertengerechter Zugang (oder für Kinderwägen) besteht gar nicht; auch Kofferbänder entlang den Treppen sind nicht vorhanden.

Die Anwohner der S-Bahnstrecke zwischen Leuchtenbergring und der Stadtgrenze zwischen Johanneskirchen und Unterföhring wird einiges an Zuglärm zugemutet. Auch hier wäre eine Untertunnelung im Hinblick auf notwendigen Lärmschutz extrem wünschenswert.

Der Aus- und Umbau von S-Bahnhöfen und -Strecken ist nicht Aufgabe der Stadt München; schon allein deshalb muss zwingend die Forderung gegenüber der bayerischen Staatsregierung nach umgehender Behebung der Missstände laut werden.

Was passiert den nun mit den Millionen, die durch den Wegfall des Transrapid "übrig" sind? Wird zumindest ein Teil dieses Geldes in die Umsetzung der o.g. Forderungen gesteckt oder hat die bayer. Staatsregierung zwischenzeitlich festgestellt, dass die vorher so angepriesenen "übrigen" Steuergelder gar nicht übrig sind und redet sich so aus der Verpflichtung gegenüber dem steuerzahlenden Bürger raus?

Vielen Dank!

Grüße

Karin Vetterle

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Vetterle,

die Stadt München hat seit Jahren ein Konzept für einen Ausbau der S8 zum Flughafen vorliegen, das nicht nur das Thema Flughafenanbindung gut lösen würde, sondern auch für die lärmgeplagte Bevölkerung des Münchner Nordostens eine wesentlich bessere S-Bahn-Anbindung bringen würde. Leider ist aber nicht die Stadt München zuständig, sondern der Freistaat, der Planungen auflegen, Gelder bereitstellen und Bundeszuschüsse beantragen müsste. Nichts davon ist geschehen. Der Freistaat hat kein Konzept, wie die Flughafenanbindung nach dem Ende des Transrapid aussehen soll. Die eigenen Gelder für den Transrapid hat der Freistaat für ein weiteres Technologieprogramm kurz vor der Wahl bereits "verwendet", und die Bundeszuschüsse für den Transrapid will der Bund ebenfalls anders verwenden. Kurz, der Freistaat steht bei dem Thema mit leeren Händen da. Das Vernünftigste wäre, der Freistaat übernimmt endlich die Planungen der Stadt für die Express-S-Bahn. (Aber dann müsste die CSU eingestehen, dass das SPD-regierte München recht hatte...).

Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Ulrich Pfaffmann