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(...) Deutschland hat ein sicherheitspolitisches Interesse an einer erfolgreichen Stabilisierung des Kongo nach dem Grundsatz der europäischen Sicherheitsstrategie: Wir müssen vor Ort die Probleme angehen, bevor die Probleme zu uns kommen. Die Situation bot die Chance, mit einem vergleichsweise überschaubaren Einsatz und Risiko eine hohe präventive Wirkung zu erzielen. (...)
(...) Lassen Sie mich der Einfachheit halber sagen, dass manche in den Medien und von einigen Politikern - wie in Ihrem Falle Herr Wolfgang Schäuble - aufgeworfene Diskussionen und eventuelle Vorhaben, wie zum Beispiel eine Beweislastumkehr im Strafverfahren in besonderen Fällen oder eine Bundeswehr im Inneren, mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht realisierbar sind. (...)
(...) Dass es Menschen gibt - wie Sie -, die meine Entscheidungen und Abstimmungen aus vielerlei Gründen nicht akzeptieren können ist durchaus nachvollziehbar und letztendlich in unserem demokratischen System sogar erwünscht. (...)
(...) Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass hohe Strom- und Gaspreise den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Unternehmen große Probleme bereiten. Auch sage ich ganz deutlich, dass wir auf dem Energiemarkt mehr Wettbewerb brauchen. (...)
(...) Alles in allem unterliegt die Preisentwicklung der Telekommunikationsanbieter - wie bereits erwähnt - einem harten Preiskampf und einem harten Wettbewerb, der bisher bis auf einige Ausnahmen (so genanntes Auslands-Roaming bei Mobilfunkanbietern) von der Bundesnetzagentur nicht beanstandet worden ist, was die Kostenentwicklung angeht. (...)
(...) Da Herr Kurnaz aber in Deutschland geboren wurde und seinen Lebensmittelpunkt bisher in Deutschland hatte, bestand für die deutsche Bundesregierung auch eine moralische Verpflichtung, ebenfalls tätig zu werden und sich um die Freilassung von Herrn Kurnaz aus dem Gefangenenlager Guantanamo zu bemühen. (...)
