Frage an Hans-Ulrich Klose von Christoph R. S. bezüglich Bundestag
Sehr geeehrter Herr Klose
Das Scheitern der Föderalimusreform war eine grosse Schande für alle Politiker, oder?
Ist nicht die Blockade durch unterschiedliche Mehrheiten in beiden Kammern das eigentliche Übel, warum es in Deutschland nicht vorangeht? Wenn die jeweilige im Bund regierende Partei ihr Ding durchziehen könnte, wäre dies nicht besser als die ganzen Kompromisse auf kleinstem gemeinsammen Nenner?
Wäre es nicht besser gewesen, sich doch noch auf einen Föderalismus-Kompromiss zu einigen und dann eben wieder die vorhandene Mehrheit auszunutzen, anstatt den Bundestag aufzulösen?
Wenn die CDU/CSU die Wahl gewinnt, bleiben denen max. 2 bis 3 Jahre Zeit, bevor im Bundesrat eine Mehrheit gegen Frau Merkel zustande kommt. und dann geht die Blockade wieder weiter wie gehabt.
Falls die Politiker sich beim nächsten Anlauf wieder nicht einigen können, was ja sehr wahrscheinlich ist, würden Sie dann dafür plädieren, die umstrittenden Teilfragen in einem Volksentscheid zu klären?
Hier ein paar Gegenstände, die man vielleicht auch den Ländern überlassen könnte:
Gesammter Gründstückhandel, Miet- und Pacht-Recht incl. der Steuern auf Gewinne aus Pacht, Miet und Grundstückshandel, der Grundsteuer und Grunderwerbssteuer.
Denn dies hat starken Einfluss auf die Raumstruktur des Landes.
Alleinige Zuständigkeit für alle Landesgesetze und in inneren Angelegenheiten der Länder an Stelle des Bundesverfassungsgericht und der anderen Bundesgerichte das Landesverfassungsgericht und das jeweilige Oberste Gericht des Landes.
Gruss
Christoph Strebel
21107 HH
Sehr geehrter Herr Strebel,
"Schande" ist ein großes und - wie ich finde - falsches Wort, denn alle demokratische Politik muss mit der Möglichkeit des Scheiterns rechnen und leben. Wer ein Scheitern für sich ausschließt, gerät leicht in die Nähe von politischem Fundamentalismus, was ich für problematisch halte - nichts für ungut.
Zur Sache: Die Blockademöglichkeit wird fortbestehen, solange es das Bundesratsystem gibt; und das wird es noch sehr lange geben, weil der Bundesrat einer (teilweisen) Entmachtung der Länder niemals mit der nötigen 2/3 Mehrheit zustimmen wird. Deshalb bleibt nur die auch von Ihnen favorisierte Lösung, die Zahl zustimmungspflichtiger Gesetze zu reduzieren. Welche Politikbereiche betroffen sein könnten (auch die von Ihnen genannten?) lasse ich offen, weil darüber verhandelt werden muss.
Die Einigung ist bei dem letzten Versuch einer Reform an der von den Ländern zäh verteidigten Bildungshoheit gescheitert. Ein Kompromiss zu diesem so wichtigen Politikbereich ist besonders schwer zu erzielen, da er - wenn man so will - ans "Eingemachte" geht. Trotzdem bin ich für einen weiteren Versuch. Der könnte, muss aber nicht erfolgreicher sein als der letzte. Sie sehen ja, wie die CDU/CSU-Ministerpräsidenten mit Frau Merkel umspringen ...
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)