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CSU
• 13.05.2009

(...) Meine Frage ist: Sollen wir uns als Gesellschaft weiterhin daran gewöhnen, dass quasi-gefechtsmäßig Menschen mit Quasi-Gewehren aus Spaß und Spiel aufeinander schießen? Sind wir gut beraten, derlei ´Sport´ weiterhin als harmlos, banal und witzig betrachten? (...)

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CSU
• 12.05.2009

(...) Klar ist aber, dass z.B. das Fälschen eines Beweises und illegale Datenaufzeichnungen völlig inakzeptabel sind. Ich habe jedoch volles Vertrauen, dass die rechtsstaatliche Kontrolle der Sicherheitsbehörden im Ganzen sehr gut und im Weltmaßstab vorbildlich funktioniert. Das scheint ja auch bei den von Ihnen genannten Fällen so zu sein (gerichtliche Überprüfung, Aufsicht des Ministeriums). (...)

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CSU
• 11.05.2009

(...) Mit einer ´Sperrung´ dieser Inhalte im Netz hat dies nichts zu tun. Ob Google eine Treffermeldung anzeigt oder nicht, der Inhalt bleibt im Internet verfügbar - was bei strafbaren Inhalten zu bedauern ist. (...)

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CSU
• 11.05.2009

(...) Aufgabe des Gesetzgebers ist, das Tragen dieser Verantwortung einzufordern und zu kontrollieren. Unverhältnismäßig wäre es, den Schützen und Jägern das Tragen der Verantwortung nicht mehr zuzugestehen - durch pauschale Verbote. (...)

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