Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 04.03.2016

(...) Presseveröffentlichungen können erfahrungsgemäß sowohl richtig als auch falsch sein. Es gilt im Übrigen für jedermann, auch für Politiker, zunächst die Unschuldsvermutung. Bevor ich mir also aus einer objektiven Aktenlage kein Bild über Sachverhalt, Rechtswidrigkeit und Schuld machen kann, ist es mir nicht möglich, Ihre Frage zu beantworten. (...)

Frage von Norbert W. • 22.11.2015
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Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 23.11.2015

(...) alle gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verhinderung einer solchen Unterwanderung sind meines Erachtens ergriffen. Sollten Sie weitergehende Vorschläge haben, bitte ich um Information. (...)

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