Bild: Marcus Schlaf
(...) Aufgabe des Gesetzgebers ist, das Tragen dieser Verantwortung einzufordern und zu kontrollieren. Unverhältnismäßig wäre es, den Schützen und Jägern das Tragen der Verantwortung nicht mehr zuzugestehen - durch pauschale Verbote. (...)
(...) zum Thema Holocoustleugnung habe ich ausreichend Stellung genommen. Eine vertiefende Erörterung meiner Wortwahl erscheint mir in diesem Fall unproduktiv. (...)
(...) ich habe mich nicht zu entschuldigen, sondern klar zu stellen: Kritik an den Internetsperren ist natürlich grundsätzlich nicht ´pervers´. Ich habe lediglich deutlich machen wollen, dass der Konsum von Kinderpornographie keinesfalls unter die grundgesetzlich geschützte Informationsfreiheit fällt. (...)
(...) Ich könnte persönlich auch besser leben ohne BKA-Sperrlisten und gesetzlichen Internetfilter. Voraussetzung wäre jedoch, dass die Internet-Branche von sich aus mehr gegen Kinderpornographie im Netz unternehmen würde. (...)
(...) die wesentlichen Inhalte des Vertragswerks sind kommuniziert worden. Die Sperrliste muss geheim sein, um nicht ein Fundstellenverzeichnis für strafbare Inhalte zu verbreiten. (...)
(...) ich darf daran erinnern, um welche Art von Inhalten es geht: Die geplanten Internetsperren richten sich gegen Darstellungen vorsätzlich sexuell missbrauchter bzw. (...) Deshalb brauchen wir hier nach meiner Einschätzung weder einen Richter noch einen sonstigen Gutachter, der seinen Stempel drauf setzt und sagt: Ja, tatsächlich, es handelt sich um kinderpornographische Inhalte. (...)
