Bild: Marcus Schlaf
(...) ich habe Ihnen ja in meiner Email vom 20. April 2016 auf diese Frage wie folgt geantwortet: "Gesetzgeberisch kann hier von Seiten des Bundes nichts unternommen werden, da Eingriffe der von Ihnen gewünschten Art nicht verfassungsgemäß wären. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben." (...)
(...) Gesetzgeberisch kann hier von Seiten des Bundes nichts unternommen werden, da Eingriffe der von Ihnen gewünschten Art nicht verfassungsgemäß wären. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben. (...)
(...) vielen Dank, dass Sie mir nochmals Ihre Gedanken mitgeteilt haben. Ich kann Ihre Sorgen auf jeden Fall nachvollziehen. Aber mehr als gestern kann ich Ihnen dazu nicht sagen. (...)
(...) Es ist zu erwarten, dass die EU in Übereinstimmung mit der Bundesanstalt für Risikobewertung die Zulässigkeit von Glyphosat verlängert. Was von der Wahrscheinlichkeitsformulierung der WHO zu halten ist, kann ich nicht beurteilen. (...)
(...) Pläne von Bundesjustizminister Maas zu der von Ihnen angesprochenen Thematik kenne ich bisher nur aus der Presse. Ich bin sicher, dass sich der Arbeitskreis Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz meiner Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, intensiv mit dieser Frage beschäftigen wird. Anschließend wird die Gesamtfraktion sich mit den Vorschlägen beschäftigen. (...)
(...) Spezifische Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Gesundheit gibt es kaum. Es geht also in der aktuellen Diskussion nicht darum, Fracking zu ermöglichen. Uns allen ist an einer deutlichen Verschärfung des Rechtsrahmens gelegen. (...)
