Bild: Marcus Schlaf
(...) Unter dem Strich: Es hat keinen Sinn, Saudi-Arabien zu ignorieren oder zu verteufeln. Das Land spielt – auch für uns – eine zu wichtige politische Rolle, allein bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zum Schutz vor Terroristen. (...)
(...) ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass Kritik an der Politik des Staates Israel selbstverständlich nicht aus Prinzip problematisch oder illegitim ist. Es kommt jedoch darauf an, dass solche Kritik präzise und verhältnismäßig formuliert wird. (...)
(...) Wie gesagt: Das übergreifende Ziel des Einsatzes ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Voraussichtlich kann mit einer schrittweisen Rückführung der Militärpräsenz Ende 2011 begonnen werden. (...)
(...) Unsere repräsentative Demokratie ist alles in allem bewährt und enthält ein starkes System von "checks and balances", nicht zuletzt durch die Mitwirkung des Bundesrats an der Gesetzgebung. Hingegen die Möglichkeiten direktdemokratischer Formen, zu sachgerechteren Entscheidungen zu kommen, werden häufig überschätzt. Übersehen werden die Fehlentwicklungen in den Systemen, wo Volksentscheide eine große Rolle spielen: Ein klares Negativbeispiel ist etwa Kalifornien. (...)
(...) Von meiner Seite aus, da ich ein genaueres Bild allenfalls von der Polizei des Bundes und der Landespolizei in Bayern habe, kann ich nur meine Einschätzung wiederholen, dass unsere Polizei professionell und bürgerfreundlich agiert und dass für den Fall einer polizeilichen Amtspflichtverletzung ein effektiver Rechtsschutz zugunsten des Bürgers gegeben ist. Was den konkreten Einzelfall anbelangt, so empfiehlt es sich jedenfalls, anwaltlichen Rat einzuholen. (...)
(...) Unter der Annahme, dass der Betrieb der Kernkraftwerke hinreichend sicher sei, war die Entscheidung somit ökonomisch richtig, die Laufzeiten zu verlängern. Da sich die gesellschaftliche Einschätzung der möglichen Risiken nach Fukushima jedoch stark verändert hat, ist die politische ‚Grundlage‘ für die Laufzeitverlängerung jedoch entfallen. (...)
