Bild: Marcus Schlaf
(...) offenbar kennen Sie das betreffende Urteil des BVerG nicht näher, das ich Ihnen daher zur Lektüre empfehlen möchte: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html (...)
(...) Freiheit kann sich nur in Sicherheit entfalten. Sie findet ihre Grenzen dort, wo Freiheit und Menschenwürde anderer erheblich tangiert werden. Wer diese rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit allen Ernstes mit repressiver Überwachung in totalitären Regimes vergleichen will, argumentiert unredlich und unbesonnen. (...)
(...) Worum es im Ernst geht ist die Durchsetzung elementarer rechtsstaatlicher Regeln und Prinzipien mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln. Über die Details kann man unterschiedlicher Meinung sein; unter guten Demokraten sollte man sich dabei jedoch strikt an der Sache orientieren und nicht gleich bösen Willen unterstellen. (...)
(...) Natürlich kann eine Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten der Telekommunikation (‚Vorratsdatenspeicherung‘) nichts mehr nützen gegen einen zur Tat entschlossenen und vorbereiteten Terroristen. Schließlich ist eine solche Speicherungsfrist kein Wundermittel, das es erlauben würde, einem Gewaltverbrecher seine Tatabsicht plötzlich an der Stirn abzulesen. (...)
(...) Doch die Welt hat sich in den letzten Jahren gewaltig verändert. Saudi-Arabien spielt für uns heute eine wichtige Rolle, schon allein bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit gegen den Terrorismus. Hervorzuheben ist aus unserer Sicht die hervorragende Hilfe saudischer Behörden bei der Befreiung deutscher Entführungsopfer im Jemen und generell die vermittelnde Rolle des Landes zur Stabilisierung des Jemen, der ansonsten zu einem neuen Hort des islamistischen Terrorismus werden könnte. (...)
(...) Die verstärkte Energiepartnerschaft mit Russland ist notwendig. Zu hoffen ist, dass sich daraus neue Möglichkeiten für deutsche Unternehmen ergeben, deren Lösungskompetenz in Russland künftig stärker gefragt sein könnte – bei der Modernisierung russischer Industrieanlagen, zumal bei der Förderung und beim Transport von Rohstoffen. (...)
