Bild: Marcus Schlaf
(...) Aber Sie stellen zu Recht fest, dass das Thema Islam sehr emotional besetzt ist und meistens sehr unsachlich diskutiert wird. Einerseits erleben wir das Problem, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen unter Muslimen in der veröffentlichten Meinung ausgespart oder beschönigt werden. (...)
(...) gerne nehme ich Stellung zur Problematik der Vorratsdatenspeicherung und zur (partiellen) Revision meines Standpunktes, die ich vornehmen muss aufgrund des BVerfG-Urteils. (...)
(...) Laut dem einschlägigen Rechtskommentar (Beck’scher Online-Kommentar vom Februar 2010) trifft den Kläger nun die volle Darlegungslast. Er hat alle Tatsachen vorzutragen, die den vom Diskriminierungsverbot umfassten Tatbestand erfüllen, insbesondere schlüssig darzulegen, dass er gegenüber einer anderen Person benachteiligt (ungünstig behandelt) worden ist. Bloße Mutmaßungen „ins Blaue hinein“ genügen hierfür freilich nicht. (...)
(...) die erschütternde Misswirtschaft, die es im Bereich der BayernLB teilweise gegeben hat, ist Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Wenn Sie dazu (sachliche) Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die zuständigen Landtagskollegen. (...)
(...) selbstverständlich gilt das Gewaltmonopol des Staates in Deutschland, nicht zuletzt in Bayern. Jedes einzelne Gewaltverbrechen ist eines zu viel. (...)
(...) es steht auf der Welt schon so viel geschrieben, dass wir nach Möglichkeit Buchstaben sparen sollten. Ich verweise zum Thema "direkte Demokratie" daher auf eine bereits verfügbare Erklärung von mir: http://www.uhl-csu.de/dialog/veroeffentlichungen?entryid=23&template=detail (...)
