Bild: Marcus Schlaf
(...) Schritte der Einbeziehung sind nötig, um die Integration der muslimischen Bevölkerung als einer Religionsgruppe von staatlicher Seite zu beeinflussen. Die Deutsche Islamkonferenz ist der Einstieg, um für die Lösung der jahrelang verschleppten Probleme die nötige Orientierung zu gewinnen. (...)
(...) Zu a) Als Visumvoraussetzung für einen Ehegattennachzug müssen u.a. einfache Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, wenn kein Ausnahmetatbestand greift. (...)
Sehr geehrter Herr Held,
bereits in meiner Antwort an Herrn Pullmann vom 10.10.2008 habe ich den Gegenstand Ihrer Fragen ausdrücklich dargestellt:
(...) Ich sehe nicht, dass das politische Erbe von Alfred Dregger in der Union gefährdet wäre: Als aufrechter Patriot fühlte er sich verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten, Deutschland seinen festen Platz in der westlichen Wertegemeinschaft zurückzugeben. (...) Rechts der Union wird sich auf Dauer keine (relevante) verfassungsgemäße Partei etablieren können. (...)
(...) die Höhe der Krankenkassenbeiträge wird von der Bundesregierung festgelegt, nicht vom Bundestag. Aber mir ist ist natürlich schmerzlich bewusst, dass die Gesundheitsreform, die am 1.1.2009 wirksam werden wird, für viele Menschen zu einer höheren Beitragsbelastung führen wird–zumal für die Rentner, die von der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags nicht direkt profitieren können. (...)
(...) Wichtig ist mir jedoch, dass Grundrechte unteilbar sind. Sie müssen vom staatlichen Gewaltmonopol durchgesetzt werden auch wenn es schwierig und unbequem ist. (...)
