Bild: Marcus Schlaf
(...) Wenn wir es im Interesse des Steuerzahlers vermeiden wollen, die staatliche Parteienfinanzierung zu erhöhen und damit quasi ‚Staatsparteien‘ zu schaffen, dann müssen Parteispenden möglich bleiben. Ich sehe auch keinen Grund, weshalb Spenden von juristischen Personen, also von Unternehmen oder Vereinen, unstatthaft sein sollten. Große Spenden (ab 50.000 Euro) werden umgehend veröffentlicht und sind somit ausreichend transparent. (...)
(...) Der Bundeszuschuss zuBundeszuschusse ist außerdem an den Beitragssatz gekoppelt. Wenn der Beitragssatz nicht gesenkt, sondern unverändert bei 18,9 Prozent belassen wird, um mit dem Geld Schritte gegen Altersarmut zu finanzieren, dann sinkt auch der Bundeszuschuss nicht. (...)
(...) der Vorwurf einer zu geringen Zahl an Mitarbeitern in den Außendiensten der bayerischen Steuerverwaltung ist nicht neu. Gleichwohl ist dieser Vorwurf unberechtigt. (...)
(...) Deutschland ist gleichwohl ein Hauptzielland internationaler Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen. Und – so hart es auch klingen mag – wir müssen uns vor Missbräuchen unseres großzügigen Asylrechts schützen. Wir können den wirklich politisch Verfolgten nur dann zuverlässig Aufnahme in Deutschland gewähren, wenn wir die Asylanträge genau prüfen und die unberechtigten Antragsteller entsprechend abweisen. (...)
(...) die AfD ist als Ein-Themen-Partei gestartet. Nach der Euphorie des Anfangs beginnt jetzt anscheinend die Phase der inhaltlichen Klärung: Wofür will die Partei stehen in der Innen- und Außenpolitik? (...)
(...) Die amerikanischen Geheimdienste sind offenbar außer Rand und Band und müssen dringend wieder kontrolliert und eingehegt werden. Ich glaube auch, dass in den USA derzeit ein entsprechender Prozess des Umdenkens in Gang gekommen ist. (...)
