Bild: Marcus Schlaf
(...) Ich sehe nicht, worin das Problem bestehen soll, wenn sich Mandatsträger zusammen mit Vertretern von Forschungseinrichtungen, Behörden und Unternehmen regelmäßig austauschen über technische, wissenschaftliche und unternehmerische Probleme, die einen Bezug zu politischen Regelungsabsichten haben. Bei GESA e.V. (...)
(...) Aber darauf kommt es inzwischen gar nicht mehr vorrangig an. Entscheidend ist das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches eine MindestspeicherunMindestspeicherungsfristehrsdaten der Telekommunikation als legitim und sachgerecht gebilligt hatte. Darauf habe ich an anderer Stelle bereits hingewiesen: (...)
(...) Inwiefern diese Experten von "Interessenkonflikten" gehandicapt sein sollen, erschließt sich mir nicht. (...)
(...) Selbstverständlich geht es ganz essentiell darum, unsere freiheitliche Demokratie und offene Gesellschaft zu bewahren und zu stärken. Aber dazu finde ich es nicht zuletzt wichtig, dass rechtsstaatliche Regeln und Prinzipien effektiv durchgesetzt werden können. Die staatliche Gewalt braucht Instrumente, um zumal gravierende Rechtsverstöße zielgerichtet (!) zu unterbinden und zu ahnden. (...)
(...) offenbar kennen Sie das betreffende Urteil des BVerG nicht näher, das ich Ihnen daher zur Lektüre empfehlen möchte: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html (...)
(...) Freiheit kann sich nur in Sicherheit entfalten. Sie findet ihre Grenzen dort, wo Freiheit und Menschenwürde anderer erheblich tangiert werden. Wer diese rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit allen Ernstes mit repressiver Überwachung in totalitären Regimes vergleichen will, argumentiert unredlich und unbesonnen. (...)
