Hans-Peter Uhl

(...) Über das Thema Schulwegkostenfreiheit kann man mit Recht unterschiedlicher Meinung sein. In der Tat erscheint es nur bedingt überzeugend, die Kostenerstattung in Bezug auf weiterführende Schulen erst ab einer Entfernung von über 3 km beginnen zu lassen. Auch drei Kilometer können zumal im Winter weit und beschwerlich sein, wenn sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad überwunden werden sollen. (...)

(...) Markt und Wettbewerb sind (zum Glück) wesentliche Elemente in unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Somit hat das Gesetz von Angebot und Nachfrage starken Einfluss auf die Festsetzung von Preisen und natürlich auch von Löhnen und Gehältern. So hat jemand mit einer Qualifikation, für die es einen Mangel gibt, natürlich eine stärkere Position bei der Gehaltsforderung als jemand mit einer momentan weniger dringend benötigten Qualifikation. (...)

(...) Das verzinsliche Darlehen an Island ist bislang (meines Wissens) lediglich diplomatisch zugesagt und noch nicht geflossen. Die Bundesregierung hätte den Kredit, der zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen soll, meiner Überzeugung nicht in Aussicht gestellt, wenn nach menschlichem Ermessen auf Fachebene nicht mit einer vollständigen Rückzahlung des verzinslichen Darlehens zu rechnen gewesen wäre. (...)

(...) ABER: Die große Koalition im Bund hat nun zugunsten von Kindern in Hartz-IV-Familien beschlossen, dass Kinder im Alter zwischen 6-13 Jahren künftig 70% (statt bisher 60%) des Regelsatzes bekommen sollen (ca. 36 Euro monatlich mehr). (...)

(...) Deshalb kann es auch bei den bislang Eingebürgerten schwerwiegende Integrationsdefizite bis hin zur Jugend-/Gewaltkriminalität geben. In der Statistik nimmt jedoch die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger tendenziell ab, die der deutschen nimmt dagegen zu. Statistiken, die einfältig nur zwischen Deutschen und Ausländern unterscheiden, werden damit zunehmend unbrauchbar, wenn der nachholende Integrationsbedarf in seiner ganzen Tiefe festgestellt werden soll. (...)

(...) ich sehe ein, dass es bitter ist, wenn man im Falle von Arbeitslosigkeit für seine private Vorsorge ´bestraft´ wird. Aber Leistungen des Sozialgesetzbuches sind eben prinzipiell nachrangig zu gewähren, das heißt zur Sicherung eines Mindesteinkommens, bei dem Vermögen und sonstiges Einkommen angerechnet werden muss. (...)