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Hans-Peter Uhl
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Frage von Tim M. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Tim M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

wie beurteilen Sie und ihre Fraktion die Pläne des Bundesrates, Urheberrechtsinhabern Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten zu erteilen, ohne dass dafür ein richterlicher Beschluss notwendig ist?

Mit freundlichen Grüßen
Tim Mutscher

Quelle: http://netzpolitik.org/2007/vorratsdatenspeicherung-und-urheberrechts-auskuenfte/

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Mutscher,

die AG Innen der CDU/CSU-Fraktion wird einer Änderung der Zweckbindung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl