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Hans-Peter Uhl
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Frage von Heike R. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Heike R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr.Uhl,
allerorts wird ein künftiger Fachkräftemangel beschworen. Gefordert werden qualifizieret Einwanderer.

Ich, wie auch mein gesamtes persönliches Umfeld, als Steuerzahler bin keineswegs bereit, Armutseinwanderung zu finanzieren. Bekannte aus dem Ruhrgebiet berichten mir, dass es dort bereist zu einer Art "Slumbildung und steigender Ausländerkriminalität" kommt. Ich glaube auch, dass die Armutseinwanderer zunehmend "Sprengstoff" für unsere Demokratie und Nährboden für radikale Strömungen sind. Was ganz konkret und bis wann abrechenbar wird getan, um endlich die Armutseinwanderung in unsere Sozialsysteme zu unterbinden?

Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Armutsmigration“, die ich Ihnen im Folgenden gern beantworten möchte. Wie Sie bereits erwähnen, erfordert gerade der Fachkräftemangel in Deutschland eine qualifizierte Zuwanderung. Dies darf jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme sein. „Armutsmigration“ ist kein Randthema und es war richtig eine Debatte zu dieser Problematik anzustoßen. Als Reaktion wurde von der Bundesregierung am 8. Januar 2014 ein Staatssekretärsausschuss eingesetzt, der prüfen soll, welche konkreten Maßnahmen zur Eindämmung des Problems ergriffen werden sollen. Unter diesem Link finden Sie noch weiterführende Informationen:

https://www.csu-landesgruppe.de/nachrichten/innen-und-recht-verbraucherschutz-und-kommunalpolitik/armutsmigration-erste-empfehlungen

Es bleibt zu hoffen, dass die Vorschläge, aus dem vorgelegten Zwischenbericht im Abschlussbericht noch weiter konkretisiert werden, um die „Armutsmigration“ effektiv einzudämmen.

Mit besten Grüßen

Uhl