(...) Das Entfernen der israelischen Landesflagge durch Polizeibeamte im Rahmen einer Demonstration in Duisburg war zweifelsfrei ein schwerer Fehler. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Ingo Wolf (FDP) hat unverzüglich disziplinarrechtliche Schritte prüfen lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Hörding,
Sehr geehrter Herr Ensslen,
schön, dass wir gestern alles telefonisch besprechen konnten. Wenn Sie noch weitere Fragen haben, können Sie mich gerne erneut kontaktieren.
Mit besten Grüßen
Hans Peter Thul
(...) "Die DB hat am heutigen Freitag (12. September 2008) entschieden, keinen Zuschlag für den personenbedienten Verkauf einzuführen", so ein Sprecher des Unternehmens. Dieser Ankündigung vorausgegangen waren massive Proteste der Bundesregierung. (...)
(...) den Vorwurf der Steuerhinterziehung, den Sie gegenüber den deutschen Milchbauern erheben, halte ich für nicht gerechtfertigt. Ich habe Verständnis für die jüngsten (und erfolgreichen) Protestaktionen der Milchbauern, da ihre Lage in der Tat prekär war. Es ist gesellschaftlich nicht vertretbar, dass die Erzeuger heimischer und hochwertiger Nahrungsmittel mehr Geld in die Produktion investieren, als sie durch den Verkaufspreis erzielen können. (...)
(...) Verantwortungsvolle Politik für die Zukunft bedeutet desweiteren auch, sich den Herausforderungen des Klimawandels und der abnehmenden Ressourcen an fossilen Rohstoffen zu stellen. Eine steuerliche Vergünstigung für diese Energieträger wäre vor diesem Hintergrund ein fatales Signal. Dagegen setzen gezielte Investitionshilfen für einen sparsamen und effizienten Energieverbrauch weitere Investitionen frei und sichern so eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im heimischen Handwerk. (...)
