Frage an Hans-Peter Koch von Yvonne M. bezüglich Recht

Liebe Frau Modrow;

bei Ihrer Frage bin ich, der ich schon seit Jahren der Initiative "Für Volksbefragung jetzt" angehöre, mit meiner Partei einer Meinung: Wir fordern mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung; die Linkspartei will weg von der Zuschauerdemokratie und hin zu einer Kultur des Dialogs. Deshalb setzten wir uns - übrigens schon seit langem - für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein (und das ohne die lächerlichen Quoren-Regelungen, die manche Bundesländer eingeführt haben). Stellen wir uns nur einmal vor, das deutsche Volk hätte (wie Franzosen und Niederländer) über den Verfassungsvertrag für die EU abstimmen können - es hätte in Deutschland mehr Diskussion, mehr Aufklärung, letztlich mehr Klarheit über die EU-Zielsetzungen und weniger Differenz zwischen herrschender Politik und Bürger-Interessen gegeben. Denn das wollen wir: Dass Bürgerinnen und Bürger wissen, worum es geht, und direkt sagen können, was sie wollen.