Hans-Peter Goetz
FDP
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Frage von Sryvk Jnygre an Hans-Peter Goetz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 17. Juli. 2019 - 09:58

Sehr geehrter Herr Goetz

Wo sieht sich ihre Partei selber in den nächsten 5 Jahren in Brandenburg lieber ?. In der Regierung oder Opposition?

Falls sie Regierungsverantwortung übernehmen wollen, mit welcher Partei würde ihrer Auffassung nach , eine Zusammenarbeit , so zu Stande kommen können das die von ihnen gesteckten Ziele & den Brandenburger*innen versprochenen Verbesserungen , realistisch umzusetzen sind?

Was ist nach den Landtagswahlen in Brandenburg, nach ihrer Meinung nach als erstes für eine Weiche zu stellen ?

Sprich wo drauf würde die FDP zu allererst ihr Hauptaugenmerk legen? Welcher Bereich hat für sie oberste Priorität?

Ich bedanke mich im Vorfeld schon einmal für die Aufmerksamkeit die sie meinem Anliegen widmen.
Mit freundlichen Grüßen

Felix Walter

Von: Sryvk Jnygre

Antwort von Hans-Peter Goetz (FDP) 17. Juli. 2019 - 19:16

Sehr geehrter Herr Jnygre,

vielen Dank für Ihre Frage.

Unsere Vorhaben für die nächsten fünf Jahre finden Sie in unserem Wahlprogramm. https://www.fdp-brandenburg.de/wp-content/uploads/2019/06/2019-06-25-fdp...

Natürlich sind die Chancen auf Umsetzung wesentlich größer, wenn wir regieren. Dabei ist klar, dass wir Partner brauchen und als voraussichtlich kleiner Koalitionspartner unser Programm nicht vollständig in einen Koalitionsvertrag hineinbekämen. Darauf käme es aber auch nicht an: Entscheidend wäre, dass wir uns mit diesen Partnern auf eine Mehrzahl von Themen verständigen können, die wir in den dann kommenden fünf Jahren bewältigen wollen und dass wir das Vertrauen in unsere Partner haben, zu diesen Vereinbarungen dann auch zu stehen.

Die Umfragen lassen vermuten, dass nach dem ersten September wohl mindestens drei Partner gebraucht werden, um eine Regierung zu bilden. Das wird es schwerer machen. Gemeinsamkeiten der FDP sehe ich sowohl mit der CDU als auch mit SPD und Grünen, leider allerdings in teilweise unterschiedlichen Bereichen. Wir wollen Wirtschaft und Umweltschutz, Sicherheit und Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Eigenverantwortung.

Wir können Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur und Umwelt nicht trennen, sondern müssen alle Themen gleichzeitig angehen. Eine Konzentration auf nur eines dieser Themen bei Vernachlässigung der anderen würde zwangsläufig scheitern.

Und natürlich müssen wir bei allen Themen strikt auf die Wahrung von Grundrechten und Grundfreiheiten achten. Sonst bekämen wir eine andere Gesellschaft, die wir nicht wollen.

Ich persönlich habe mir vorgenommen, als einen meiner ersten Termine unsere Hochschule der Polizei in Oranienburg zu besuchen. Dort war ich zuletzt 2014. Ich möchte mich davon überzeugen, dass unter der steigenden Zahl der Anwärter die Qualität unserer Absolventen nicht leidet und die Attraktivität dort so verbessert wird, dass wir uns auch künftig jederzeit auf unsere Polizei verlassen können.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Goetz
FDP Brandenburg