(...) Der Generalbundesanwalt hat sich mit diesen Fragen im Juli 2013 befasst. Der entsprechende Einstellungsvermerk kann unter folgenden Internetseiten des Generalbundesanwaltes abgerufen werden: (...)
(...) ich kann Ihre Sorge vor unzulässigen Grundrechtseingriffen nachvollziehen, die gerade in der gegenwärtigen Situation von vielen Bürgern geteilt wird. Ihrer Auffassung, dass sich in Deutschland Grundrechte in „Auflösung“ befänden, widerspreche ich dagegen entschieden. (...)
(...) CSU, CDU und SPD haben sich darauf verständigt zu prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen. Sie sollen so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. (...)
(...) Entgegen der Presseberichterstattung bestehen auch absolut keine Anhaltspunkte, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CSC auf sicherheitsempfindliche IT-Systeme des Bundesinnenministeriums selbst oder der Behörden des Geschäftsbereichs des Bundesinnenministeriums zugreifen können oder konnten. (...)
