(...) Entgegen Ihrer Annahme geht es jedoch nicht darum, dem Staat anlassunabhängig eine Vielzahl von Telekommunikationsverkehrsdaten zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sollen die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet werden diese Daten, die sie im Übrigen weitgehend früher ohnehin zu Abrechungszwecken gespeichert haben, zu speichern. (...)
(...) Dass eine gesetzliche Regelung zur Mindestspeicherung fehlt, hat zu erheblichen Schutzlücken geführt, die in Anbetracht der Bedeutung dieser Daten für die Aufklärung von gerade auch schweren Verbrechen und der technischen Herausforderungen, die sich den Ermittlungsbehörden bei der Identifizierung der Täter stellen, nicht hinnehmbar sind. Diese Schutzlücken sind zwingend zu schließen, da eine effektive Beauskunftung zur Strafverfolgung von besonderer Bedeutung ist. (...)
(...) Da es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt um ein noch nicht abgeschlossenes Ermittlungsverfahren handelt, kann ich Ihnen zu den Einzelheiten keine Auskünfte erteilen. Den von Ihnen gezogenen Schluss, dass die deutsche Polizei schlicht zu langsam arbeite, um auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Regelungen zum Erfolg zu kommen, weise ich jedoch zurück. Vielmehr ist es so, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle, in denen das Bundeskriminalamt wegen der fehlenden Mindestspeicherfrist erfolglos Auskunftsanträge gestellt hat, maximal 7 Tage zwischen Kenntniserlangung beim Bundeskriminalamt und Stellung des Auskunftsantrags lagen. (...)
(...) In diesem Sinn droht ein rechtsfreier Raum zu entstehen, da den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis sehr häufig die Möglichkeit genommen wird, Straftäter zu identifizieren. Daher setzte ich mich nachdrücklich für die rasche Wiedereinführung einer vom Bundesverfassungsgericht im übrigen ausdrücklich für zulässig erklärten Mindestspeicherungsfrist ein. (...)
