(...) 17/7700) beschreibt ein umfassendes Bild zur Lage in Deutschland. Die dort von den Experten ausgewerteten demoskopischen Untersuchungen geben übereinstimmend eine Größenordnung von etwa 20% latentem Antisemitismus an. Je nach wissenschaftlicher Methode, erkenntnisleitendem Interesse und Fragebogendesign können solche Ergebnisse natürlich variieren. (...)
(...) In meiner Eigenschaft als Bundesminister habe ich einen sehr engen Zeitplan, so dass es mir nicht immer möglich, sämtliche Debattenbeiträge vor Ort mit anhören zu können. Selbstverständlich ist es mir dennoch sehr wichtig, die Diskussionen auch außerhalb des Plenarsaals weiter zu verfolgen. (...)
(...) Was die politischen Stiftungen betrifft, so steht es allen Bürgern frei, sich auf öffentlich ausgeschriebene Stellenangeboten bzw. Stipendien zu bewerben, wobei die jeweiligen Stiftungen ihre eigenen politisch-affinen Schwerpunkte setzen. (...)
(...) Die staatlichen Leistungen für private Träger von Kindergärten und Schulen beispielsweise kann jeder private Träger in Anspruch nehmen, der die landesgesetzlichen Fördervoraussetzungen erfüllt. Das ist also keine kirchenspezifische Finanzierung durch die Allgemeinheit. Im Übrigen finanziert sich die Kirche hauptsächlich über die Kirchensteuer, die bekanntlich nur von Kirchenmitgliedern gezahlt wird, also nicht von allen Bürgern aufgebracht wird. (...)
(...) zu Ihrer Frage als Besucher der Seite www.abgeordnetenwatch.de an Herrn Bundesminister Dr. Friedrich im Zusammenhang mit der Genehmigung von Schießsportordnungen in der jüngeren Vergangenheit kann ich Ihnen mitteilen, dass es seitens des Bundesministeriums des Innern keine Anweisung gegenüber dem für die Genehmigung von Schießsportordnungen zuständigen Bundesverwaltungsamt gegeben hat, wonach insbesondere neue Disziplinen im Schießsport abzulehnen seien. (...)
(...) Das Thema „Wanderungsbewegungen aus den Westbalkanstaaten“ wird auf EU- und Bundesebene eingehend behandelt. Auf EU-Ebene finden derzeit intensive Verhandlungen über die Änderung der Visumverordnung statt mit dem Ziel, in Fällen unkontrollierter Wanderungsbewegungen nach Einführung der Visumfreiheit die Visumpflicht zumindest vorübergehend wieder einzuführen. (...)
