(...) Dies vorausgeschickt, drückt sich für Herrn Dr. Friedrich in Zivilcourage sozialer Mut aus, mit dem mündige Bürger trotz drohender Nachteile für die eigene Person für wichtige Werte und Normen eintreten. (...)
(...) Die öffentliche Bekanntgabe der durch den Verfassungsschutz erlangten Erkenntnisse zur Partei „DIE LINKE.“, insbesondere im jährlichen Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen. Diese Unterrichtung über die wesentlichen, im jeweilige Berichtsjahr zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung entspricht der Erfüllung des im Bundesverfassungsschutzgesetz festgeschriebenen Aufklärungsauftrags (vgl. § 16 BVerfSchG). (...)
(...) Die Abschaffung der Praxisgebühr ist vertretbar, auch wenn die Priorität der CSU-Landesgruppe auf einer Senkung der Beitragssätze gelegen hat. Denn gleichzeitig reduziert sich damit für Ärzte und Krankenkassen die Bürokratie. (...)
(...) Ihre Sorge, dass die Kampagne eine Islamangst schüre und die Gesellschaft entzwei, nehme ich sehr ernst, vermag sie aber nicht zu teilen. Leider wird das Motiv der Kampagne aus meiner Sicht sehr stark verkürzt diskutiert. (...)
