(...) dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist die vom Staat zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit ein Verfassungswert, der mit den Grundrechten in einem Spannungsverhältnis steht. Die daraus abgeleitete Schutzpflicht findet ihren Grund sowohl in Art. (...)
(...) der Bundesregierung liegen bislang keine Erkenntnisse vor, die die in der Presse erhobenen Vorwürfe einer Ausspähung der EU-Vertretungen in Washingthon und New York sowie der Vereinten Nationen bestätigen. (...)
(...) Ihre erste Frage nach dem Verhältnis von Sicherheit und Gerechtigkeit berührt natürlich ein weites Feld. Als Bundesinnenminister bin ich Verfassungs- und Sicherheitsminister und damit der Sicherheit und Gerechtigkeit besonders verpflichtet. (...)
(...) Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit findet insbesondere auch zwischen den deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden statt. Durch diese erfolgreiche Kooperation konnten und können Anschläge auf deutsche und amerikanische Soldaten in Afghanistan aber auch die deutsche Bevölkerung vor möglichen Anschlägen geschützt werden. (...)
