Hans-Peter Friedrich

(...) Die von Ihnen angesprochene strategische Auslandsaufklärung betrifft die Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes. (...) Diese Differenzierung hat ihre Wurzel im Geltungsbereich unserer Verfassung: Das Grundgesetz enthält zwar keine Aussage über die territoriale Reichweite der Grundrechtsbindung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 9. August zum Schutz von privater E-Mail-Kommunikation. Das Thema, wie wir unsere internetbasierte Kommunikation gegen den Zugriff unberechtigter Dritter wirksam schützen können, ist - wie Sie zu recht anmerken - zentral für unsere globalisierte Welt. (...)

(...) Zur Frage der rechtlichen Untersuchung der Drohnenangriffe verweise ich Sie auf die Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes vom 01.*Juli*2013 (Einstellung mangels eines für eine Anklageerhebung hinreichenden Verdachts für das Vorliegen einer Straftat) sowie die Bundestagsdrucksachen 17/3916, 17/6828, 17/8088 und 17/13381. (...)

(...) Ihren Ausführungen ist möglicherweise zu entnehmen, dass Sie Individualmaßnahmen nach § 3 des G -10 Gesetzes und strategische Beschränkungen nach § 5 des G 10-Gesetzes verwechseln. Bei der strategischen Überwachung greift der BND auf bis zu 20% der Telekommunikationsverkehrsdaten zu und wertet diese aus. Dies sagt nichts über die Anzahl der betroffenen Personen aus. (...)