(...) Gleichwohl bin ich der Meinung, dass ein generelles Verbot von DDR-Symbolen nicht weiter hilft. Zur Frage eines strafrechtlichen Verbots hat sich kürzlich meine insoweit zuständige Kollegin BM’ in Leutheusser-Schnarrenberger geäußert. (...)
(...) Als wir Bundestagsabgeordneten im Dezember 2012 über das damals anstehende Gesetz zur „Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen“ abstimmten, fanden im Vorfeld intensive Diskussionen statt, zu denen wir als Abgeordnete auch Experten zu den einzelnen Sichtweisen gehört haben. (...)
(...) In der Tat stehen die Themen Arbeit und Bildung ganz im Vordergrund des Dialogprozesses. Wir haben allein 3 Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit der Innovations- und Fachkräftesicherung in Deutschland im engeren und weiteren Sinn beschäftigen. Hier sitzen Vertreter aller staatlichen Ebenen mit den Sozialpartnern und Gewerkschaften am runden Tisch und arbeiten heraus, wie in Deutschland auch mittel- und langfristig die Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte sichergestellt werden kann. (...)
(...) Deutsche Sprachkenntnisse sind eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Deutschland. Wer als Zuwanderer nicht von null anfangen muss, sondern sich bereits verständigen kann, hat eine höhere Eigenmotivation, im Anschluss an die Erlangung des Visums zum Ehegattennachzug weitere Integrationserfolge zu erreichen. (...)
(...) Richtig ist, dass die Zuwanderung vor allem aus anderen EU-Staaten zugenommen hat und hier besonders deutlich aus den EU-Ländern, die von der Finanz- und Schuldenkrise betroffen sind. (...)
(...) Ich denke, wir sind uns einig, dass im Sinne der strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen, die der „Nationalsozialistische Untergrund“ begangen hat, die Aussage von Frau Zschäpe förderlich und zu begrüßen wäre. Frau Zschäpe steht es als Beschuldigter im Verfahren jedoch frei zu entscheiden, ob sie zur Sache aussagt. (...)
