Frage an Hans-Peter Bartels von Lorenz D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bartels,
da Sie Mitglied im Ausschuss für Verteidigung sind, fordere ich Sie hiermit auf, jeglicher deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen Russland, im Kontext der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, sowohl durch die Nato, als auch durch Deutschland, aktiv und vehement zu widersprechen und einen Einsatz der Bundeswehr zu verhindern.
Ich bitte Sie hiermit um Stellungnahme zu dieser Problematik.
Meine Aufforderung geschieht mit dem Hintergrund, dass die Ukraine anscheinend die Nato um militärische Hilfe bittet.
Sehr geehrter Herr Dietrich,
die Frage eines militärischen Eingreifens in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist in keiner Weise Gegenstand der zahlreichen Gespräche auf nationaler und internationaler Ebene. Gleichwohl ist der Streit um die Halbinsel Krim sehr besorgniserregend und bedarf intensiver diplomatischer Bemühungen, immer mit dem Ziel, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Lage vor Ort zu beruhigen.
Hier finden Sie dazu eine Erklärung des SPD-Parteivorstandes, die diese Woche beschlossen wurde:
http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/116872/20140310_erklaerung_pv_ukraine_russland.html
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
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(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)