Frage an Hans-Peter Bartels von Andreas T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
haben Sie den Lissabon-Vertrag ganz durchgelesen, und sich persönlich davon überzeugt, dass es richtig ist, dem Ratifizierungsgesetz zuzustimmen?
Wie erklären Sie sich, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten einem nach Entscheidung des BVerfG nicht verfassungsmäßigem Gesetz zugestimmt hat?
Wäre es nicht an der Zeit, daß der Bundestag sich wieder auf seine eigentliche Aufgabe besänne, nämlich die Regierung zu _kontrollieren_, statt ihre Vorschläge abzunicken?
Mit freundlicehn Grüßen,
A. Thomsen, Kiel
Sehr geehrter Herr Thomsen,
Dank für Ihre Frage zum Lissabon-Vertrag, die sich offenbar mit meiner Antwort überschneidet, die ich heute Herrn Bresa auf dieser Seite gegeben habe. Bitte schauen Sie doch weiter unten nach meiner Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)