(...) Im Doppelhaushalt 2015/16 haben wir 10 Mio. Euro für die Förderung des barrierefreien ÖPNV bereitgestellt. 5 Mio. (...)
Sehr geehrter Herr Jäger,
Herr Haller ist zur Zeit noch im Urlaub, ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass bis zur Beantwortung Ihrer Frage noch etwas Zeit vergehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Seit ca. 2006 habe ich mich als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mit der 2-Meter-Regelung beschäftigt und zahlreiche Gespräche mit den Interessenvertretern geführt, mit der Vereinbarung, einen Antrag zu stellen. (...)
(...) Leider bin ich mit dieser Meinung beim zuständigen Ministerium noch nicht durchgedrungen. Sie dürfen versichert sein, dass ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten weiter bemühen werde, eine Aufweichung der 2-Meter-Regelung zu erreichen. (...)
(...) Eine Lockerung des Landeswaldgesetzes hält das Ministerium für nicht angezeigt, zumal das Landeswaldgesetz bereits heute gemäß § 37 Abs. 3 - mit Genehmigung der Forstbehörde - Ausnahmen ermöglicht. (...)
