Bundestag 2017 - 2021 Frage anHans-Jürgen Thies CDU Frage Keine Antwort (...) Was haben Sie im letzten Jahr versucht, die digitale Service Wüste Deutschland zu verbessern, zu verändern. (...)28. Juli 2021
Bundestag 2017 - 2021 Frage anHans-Jürgen Thies CDU Frage Antwort (...) Was passiert nach dem Kauf eines Unternehmens durch Investoren aus den USA oder China mit sensiblen Daten? (...)13. Juni 2021 (...) Da die gestellten Fragen nicht in meine Berichterstattung fallen, bitte ich den Fragesteller, sich an den zuständigen Fachpolitiker der Unionsfraktion (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anHans-Jürgen Thies CDU Frage Antwort (...) was ist Ihre Position bzw. was sind Ihre Gedanken, die Patente für die Corona Impfstoffe nicht freizugegeben? (...)11. Mai 2021 (...) da sprechen Sie ein Thema an, das man auf den ersten Blick ganz klar beantworten möchte: Patentschutz aufheben, weltweit produzieren, Menschenleben retten, wirtschaftliche Interessen zurückstellen. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anHans-Jürgen Thies CDU Frage Keine Antwort (...) dass die Behörden vor einer Verlängerung prüfen müssen, ob tatsächlich weiterhin alle bisher ergriffenen Schutzmaßnahmen erforderlich sind ? (...)16. November 2020
Bundestag 2017 - 2021 Frage anHans-Jürgen Thies CDU Frage Antwort (...) Liegt nach Ihrer Einschätzung weiterhin eine "Epidemische Lage nationaler Tragweite" vor und wann wird darüber im Bundestagwieder beraten ? (...)13. November 2020 (...) trotz Lockdown wieder steigenden Covid-19 Infektions- und Sterbezahlen, liegt heute eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ vor (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anHans-Jürgen Thies CDU Frage Antwort (...) ob sie sich dafür einsetzen wollen, den Ausbau von Windrädern in Westfalen zu fördern. (...)11. November 2020 (...) per Landesgesetz einen Mindestabstand von zehnmal der Höhe des Windrads festgeschrieben (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anHans-Jürgen Thies CDU Frage Antwort Werden Sie dem Gesetz zustimmen oder es in dieser Form ablehnen?27. Oktober 2020 (...) Haupteigenverbraucher ist derzeit im Übrigen die Industrie über eigene fossile Kraftwerke (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anHans-Jürgen Thies CDU Frage Antwort (...) Was werden Sie dafür tun, die parlamentarische Kontrolle über den Gesetzgebungsprozess zurück zu den Parlamentariern/-innen zu holen?24. Oktober 2020 (...) 709 Abgeordnete in Coronazeiten dazu zwingen, sich in der Lobby vor Wahlurnen zu drängen (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anHans-Jürgen Thies CDU Frage Antwort (...) Halten sie ein weiteres "Hassgesetz" (Lex Spahn?), bezugnehmend auf die aktuellen Ereignisse, für zwingend durchsetzbar? (...)15. Oktober 2020 (...) Ich halte also eine eigene "Lex Spahn" für weder erforderlich noch von Bundesminister Spahn selbst gewünscht. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anHans-Jürgen Thies CDU Frage Antwort (...) Wie stehen Sie zur geplanten Kaufprämie für Autos und zum Alternativvorschlag einer Mobilitätsprämie für alle, die z.B. auch für Fahrräder oder ÖPNV-Tickets genutzt werden könnte? (...)01. Juni 2020 (...) Deswegen unterstütze ich den Koalitionsbeschluss, keine allgemeine Autokaufprämie zu finanzieren, sondern explizit den Kauf von E-Autos und moderner, umweltfreundlicher Technik zu unterstützen (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anHans-Jürgen Thies CDU Frage Antwort gerne hätte ich von Ihnen gewusst, warum Sie gegen die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Lagern gestimmt haben.05. März 2020 Ich habe nur gegen die bedingungslose Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen gestimmt. Einen deutschen Alleingang darf es nach den Erfahrungen von 2015 in der Migrationspolitik nicht mehr geben. Im Rahmen einer gesamteuropäischen Kontingentlösung können wir in Deutschland nach ganz klar geregelten Kriterien eine bestimmte Anzahl von besonders Schutzbedürftigen aufnehmen. Dies darf freilich nicht dazu führen, dass wir bei Geflüchteten falsche Anreize und Hoffnungen erzeugen. Wie das bei der Aufnahme von bestimmten Gruppen von Geflüchteten verhindert werden kann, dazu konnten die Linken und die Grünen in der Bundestagsdebatte keine Antwort geben.
Bundestag 2017 - 2021 Frage anHans-Jürgen Thies CDU Frage Antwort wie stehen sie zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe?01. März 2020 ch bedauere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 sehr, welches das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 StGB) für nichtig und verfassungswidrig erklärte. Ich stehe hinter dem Vorhaben des Gesetzgebers, Formen von Sterbehilfe, die von dubiosen Vereinen - teilweise auch gegen Geldleistung - angeboten werden, zu verhindern.