Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines

Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft (Abstimmung über Beschlussempfehlung)

Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern

Petition zu Coronamaßnahmen ablehnen (Beschlussempfehlung)

Petition gegen Geflüchtetenunterkunft ablehnen (Beschlussempfehlung)

Beibehaltung des Werkrealschulabschlusses (Änderungsantrag)

Zwei Petitionen zur Rückzahlung von Coronahilfen ablehnen (Beschlussempfehlung)

Petition für die Sanierung von Landesstraßen ablehnen (Beschlussempfehlung)

Petition gegen Mautgebühren auf Landesstraßen ablehnen (Beschlussempfehlung)

Petition gegen den Bau von Windkraftanlagen auf der Gemarkung Spielberg ablehnen (Beschlussempfehlung)