(...) Auf wesentliche Unterschiede zwischen Heinz-Georg Bamberger und KarBamberger zu Guttenberg möchte ich aber doch hinweisen: Im Gegensatz zu Herrn Bamberger hat Herr zu Guttenberg keine Pflichtverletzung in seinem Ministeramt zu verantworten. Bamberger steht zu Recht in der Kritik, weil er als Justizminister gehandelt und dabei ganz konkret gegen geltendes Recht verstoßen hat. (...)
(...) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass Jugendoffiziere und Wehrdienstberatungsoffiziere in Schulen wertfrei über die Bundeswehr informieren. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr gehören zu den Trägern der Informationsarbeit des Bundesministeriums der Verteidigung. (...)
(...) mit großem Bedauern und Unverständnis hat mein Kollege Alexander Licht bisher die Haltung der ADD zum Ankauf der Bahnstrecke im Hunsrück kommentiert. (...)
(...) Ob und in welchem Umfang die von Ihnen angegebenen Millionen von Euro durch den breiten Einsatz freier Software eingespart werden könnten wird sicherlich Thema in unserem Arbeitskreis Medien und Multimedia in der neuen Legislaturperiode sein. Neben dem Kostenfaktor sind für mich allerdings auch die Sicherheit der Programme und der Schutz der Netze vor äußeren Angriffen von großer Bedeutung. Sicherlich ist auch Ihnen der Begriff Cyberterrorismus bekannt. (...)
(...) Aufgrund dieser Ausgangslage und der durch die Windenergieanlagen verbundenen hohen Einnahmen für die Gemeinden hat sich die CDU dafür stark gemacht, bestimmte Gebiete wie beispielsweise den Soonwaldkamm frei von Windenergieanlagen zu halten, bzw. die Windenergieanlagen in "Parks" zu konzentrieren, um dadurch einer "Verspargelung" unserer Landschaft entgegenzutreten. (...)
(...) Eine Brücke ist aus meiner Sicht notwendig, wenn wir den Rückgang der Bevölkerung, den Rückgang der Arbeitsplätze und die zunehmende Verödung vieler Orte im Rheintal stoppen wollen. (...)
