(...) Ich hatte mich auch dieses Mal wieder um einen aussichtsreichen Listenplatz beworben, bin dabei aber in einer demokratischen Parteitagsentscheidung dem Kollegen Björn Sänger unterlegen. Ich werde deshalb dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. (...)
(...) auch ich kann Ihnen keine plausible Antwort auf die Frage nach den Gründen für die rot-grünen Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings geben. Denn in der Tat würden die negativen Folgen und immensen Belastungen einer Abschaffung des Ehegattensplittings insbesondere die gesellschaftliche Mitte in unserem Land treffen. (...)
(...) Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz keine neuen Möglichkeiten der Datenerhebung oder-verarbeitung eröffnet. Stattdessen schafft das neue Gesetz lediglich Rechtssicherheit in dem bisher kaum geregelten und sehr sensiblen Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten in einem Betrieb. (...)
(...) Grundsätzlich gilt, dass Antibiotika in der Tierhaltung zur Heilung von Infektionskrankheiten notwendig und sinnvoll sind. Dennoch wissen wir, dass es in der Folge des Einsatzes von Antibiotika zur Resistenzbildung von Bakterien kommen kann. (...)
(...) Mit Blick auf den Bereich der Schiffsfinanzierung hat die Bundesregierung keine spezifischen Maßnahmen vorgesehen. Staatliche Finanzierungsprogramme sind zur Überwindung von zyklischen und strukturellen Problemen in der Schifffahrt keine geeignete Lösung und verzögern notwendige Strukturanpassungen. (...)
(...) Im Rahmen meiner Funktion als Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft habe ich in den vergangenen Jahren zu mehreren hochrangigen Gesprächsrunden eingeladen, in denen Handlungsoptionen zur Überwindung der Finanzierungskrise in der deutschen Schifffahrt diskutiert wurden. Hierbei hatten die Reeder die Bundesregierung gebeten, die Branche mit KfW-Finanzierungsprogrammen zu unterstützen. (...)
