(...) Der Redebeitrag enthält bereits die Antworten auf die von Ihnen gestellten Fragen. Deutschland und das Königreich Dänemark haben einen Staatsvertrag über die Feste Fehmarnbeltquerung geschlossen. Dieser Vertrag kann nur im beiderseitigem Einvernehmen geändert werden. (...)
(...) Kritik gibt es bei Betroffenen hinsichtlich politisch begründeter Abwertungen in den Anwartschaften und wegen der nichterfolgten Angleichung der Entgeltpunkte. Der ursprüngliche Lösungsansatz über Lohn- und Gehaltssteigerungen in den neuen Ländern, die Rentenanpassung zu vollziehen, hat in den ersten Jahren zu erheblichen Rentensteigungen geführt, jedoch wird dauerhaft ein Lohngefälle zwischen Ost und West bestehen bleiben, wie es auch zwischen wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Regionen in den alten Bundesländern existiert. Die SPD-Bundestagsfraktion, speziell die damalig AG Aufbau Ost, deren Mitglied ich war, hat sich zur Bundestagswahl 2009 klar dafür ausgesprochen, dass in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz die offenen Fragen geklärt werden. (...)
(...) Erwartungsgemäß verteidigt der Bundesfinanzminister diese steuerliche Regelung. Er räumt ein, dass die Ticketsteuer einen dämpfenden Effekt auf die Passagierzahlen gehabt haben könnte. Sein Kabinettskollege Dr. (...)
(...) Vor der Verabschiedung des Gesetzes über die Luftverkehrsteuer hat die SPD darauf hingewiesen, dass eine derartige Regelung nicht als "Insellösung" nur für Deutschland gestaltet werden sollte. Hierbei haben wir auf Erfahrungen aus anderen Ländern nach Einführung einer derartigen Steuer verwiesen. (...)
(...) Sie kritisieren die Entwicklung Europas zu einer „Transferunion“. Tatsächlich gibt es eine europäische Solidargemeinschaft jedoch schon seit 1957. (...)
(...) Auf dieser Grundlage und aufgrund von Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion konnte ich mir meine Meinung zum Thema bilden. Tatsache ist, dass die Ausweitung des Rettungsschirms unausweichlich war. Ein Bruch der Währungsunion wäre ein Schock für Europa und auch für die deutsche Wirtschaft. (...)
