(...) Persönlich hoffe ich, dass das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag billigt, dass das irische Volk doch noch zustimmt und dass der tschechische Präsident seine Unterschrift nicht verweigert. Dann ist der Weg frei für den Lissabon-Vertrag. (...)
(...) Es ist vorgesehen, dass in Zukunft bei der Festlegung von Managergehältern langfristige Komponenten, wie der durchschnittliche Jahresgewinn über mehrere Jahre, zu berücksichtigen ist und Aktienoptionen, die zum Teil ein wesentlicher Bestandteil von Managergehältern sind, nicht bereits, wie zurzeit, nach zwei Jahren, sondern erst nach vier Jahren eingelöst werden können. Die Möglichkeiten für den Aufsichtsrat bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung Managergehälter zu kürzen, werden erleichtert und die Transparenzpflichten an Managergehälter verbessert. (...)
(...) Nun zu Ihrer speziellen Frage bezüglich der Bilderberg-Konferenz. (...) Das sind übliche Veranstaltungsformate für Entscheider. (...)
(...) Da ich selbst Jurist bin und sehr genau prüfe, ob ich für oder gegen ein Gesetz stimmen kann, habe ich das BKA-Gesetz genau untersucht und habe keine verfassungsmäßigen Bedenken. (...)
(...) Es ist in der Entwicklungszusammenarbeit mit Schwarzafrika erforderlich, ab und zu auch vor Ort auf dem afrikanischen Kontinent zu sein. Dies ist freilich kostenaufwändig, aber aus meiner Sicht besser wie als "Schreibtischtäter" von Berlin oder aus dem Wahlkreis Calw/Freudenstadt heraus zu operieren. (...)
