(...) Ein wichtiger Punkt, der mit einer verantwortungsvollen Nutzung von Kernenergie in Zusammenhang steht und auf keinen Fall vergessen werden darf, ist die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. CDU und CSU wollen eine sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben, um so schnell wie möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken auflösen zu können. (...)
(...) Lassen Sie mich zu Anfang eines klar stellen: Bei dem von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ geht es nicht um Zensur. Im Gegenteil: dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zum Kinderschutz. (...)
(...) Ich sowie die überwiegende Zahl der Abgeordneten der CDU haben dabei den Gesetzentwurf der Gruppe um Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, mitgetragen. Dieser Entwurf sah unter anderem eine ärztliche Beratung als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Patientenverfügung vor. Auch sollte die Patientenverfügung alle fünf Jahre erneuert werden. (...)
(...) In der qualifizierten Patientenverfügung mit ärztlicher Beratung kann ein Behandlungsabbruch angeordnet werden, ohne dass es dabei auf das Krankheitsstadium ankommt. (...)
(...) Auf europäischer Ebene hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Maßnahmen durchgesetzt, die mit den anderen Mitgliedstaaten maximal möglich waren. Dazu gehören die Interventionen für Butter und Magermilchpulver, die Exporterstattungen für Milchprodukte und die 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket, welche für die Unterstützung der deutschen Milchbauern ausgegeben werden dürfen. Ich habe am 28. (...)
